ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Schnyder SA, Jakobstrasse 52, CH-2504 Biel/Bienne / Schweiz
(05.09.2011 Version 2)
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28.03.2017 PDF/35KB
1. Geschäftsbedingungen
Durch jede Bestellungserteilung (Telefonisch, Brief, Fax, E-Mail, Internet) anerkennt der Käufer alle Punkte unserer Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (nachfolgend AGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sowie Abweichungen von unseren AGB, bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Wird ein Sachverhalt durch unsere AGB nicht geregelt, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) über den Kauf.
2. Preisanfragen / Bestellung
Auf Anfrage erhalten Sie telefonisch oder schriftlich unser äusserstes Angebot. Die in der Offerte genannten Preise sind ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung während 60 Tagen gültig. Unsere Preise verstehen sich exkl. MWSt.
Jede Bestellung wird durch die Schnyder SA (nachfolgend auch Verkäufer genannt) schriftlich (per Brief, Fax oder E-mail) bestätigt. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung massgebend.
Alle mit der Offerte abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben Eigentum des Verkäufers. Ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers darf Dritten, insbesondere Konkurrenten der Schnyder SA, keine Einsicht in die Angebotsunterlagen gewährt werden.
3. Lieferkonditionen
Unsere Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr unseres Kunden EXW Biel (gemäss Incoterms, Version 2010).
Fracht und Verpackung wird zum Selbstkostenpreis verrechnet.
4. Lieferfristen
Diese werden so kurz als möglich gehalten. Angegebene Liefertermine gelten ab Werk Biel und stellen in keinem Fall ein Fixgeschäft dar. Sie gelten als Richttermin (sog. ca.-Termin).
Schadenersatzforderungen wegen verspäteter oder falscher Lieferung können nicht anerkannt werden.
Im Falle des Annahmeverzuges trägt der Kunde sämtliche damit verbundenen Kosten.
5. Zahlungskonditionen
Die Zahlungen sind vom Käufer entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten.
Erfüllungsort für die Zahlung ist CH-2504 Biel. Ab Verfalldatum wird der gesetzliche Verzugszins geschuldet. Für alle durch verspätete Zahlung entstandenen Spesen haftet der Käufer.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen erfolgen unter Eigentums-vorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, auf Kosten des Käufers die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes vorzunehmen.
7. Gewährleistung, Haftung
Die Haftung bei Sach- oder Rechtsmängeln beschränkt sich auf die nachstehend erwähnten Ersatzleistungen, in jedem Fall aber höchstens auf den Wert der mangelbehafteten Leistung.
Ansonsten wird jegliche Gewährleistungspflicht und Haftung, insbesondere auch für Mangel-folgeschäden und Vermögensschäden jeder Art, ausdrücklich vollumfänglich wegbedungen.
Eigenschaften gelten nicht als zugesichert, soweit sie nicht von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Für Waren mit nachweisbaren Material- oder Konstruktionsfehlern leisten wir während 6 Monaten nach Lieferung Ersatz (Nachbessern oder Ersetzen der defekten Ware oder Preisreduktion für den Minderwert), unter Vorbehalt rechtzeitiger Beanstandung gemäss Ziff. 8 hienach. Andere oder weitergehende Haftung und Schadenersatzansprüche lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.
Von der Gewährleistung vollständig ausge-schlossen sind zudem Mängel und Störungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie beispielsweise normale Abnützung, höhere Gewalt, mangelhafte Lagerung, übermässige Beanspruchung, unsachgemässer Einsatz oder Behandlung, Fremdbeschichtung, Eingriffe des Käufers oder von Dritten, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse.
8. Prüfung und Beanstandung
Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Käufer die gelieferten Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen. Die Kontrolle der Sendungen hat sofort nach Erhalt zu erfolgen. Beanstandungen sind spätestens innert 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzubringen.
Ansonsten gelten die Produkte in allen Punkten und Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt. Später hervortretende Mängel sind innert derselben Frist zu rügen. Der zeitliche und materielle Umfang der Haftung für rechtzeitig angezeigte Mängel besteht jedoch ausschliesslich gemäss den Bestimmungen von Ziff. 7 hievor.
Bei Beschädigung oder Verlust ist der Empfänger zudem verpflichtet, beim Transporteur vorstellig zu werden und vor Annahme der Sendung eine Tatbestandsaufnahme aufnehmen zu lassen.
9. Rücksendungen
Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und in geeigneter Verpackung angenommen werden. Lieferkondition ist DDP Biel. Das Material muss sich in einwandfreiem, gereinigtem Zustand befinden.
Spezialanfertigungen und Waren, die wir nicht im Lagersortiment führen, können nicht zurückgenommen werden Bei Retoursendungen ist die Angabe von Rechnungsnummer und - datum unerlässlich. Für Umtriebe erfolgt auf der Gutschrift ein Abzug von mindestens 20 % auf dem Verkaufspreis.
10. Bestellungsänderungen und Annullierungen
Diese setzen unser schriftliches Einverständnis voraus. Bereits entstandene Kosten sind vom Käufer zu tragen und werden verrechnet. Abrufaufträge können nicht geändert werden und müssen innerhalb eines Jahres oder der vereinbarten Frist, abgerufen werden.
11. Zeichnungen, Masse
Technische Unterlagen wie Abbildungen, Gewichts- und Massangaben sind nur annährend massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
12. Immaterial-, Eigentums- und weitere Rechte /Geheimhaltung
Alle Immaterialgüterrechte, insbesondere Ur-heberrechte sind geschützt und sind im Eigentum des Verkäufers. Jede Verwertung oder Übernahme beispielsweise von Entwürfen, Bildern, Zeichnungen, Texten oder Nummern und die Weitergabe der Kataloge an Dritte sind ohne schriftliche Zustimmung verboten.
Das Eigentum an Werkzeugen bleibt bei der Schnyder S.A., selbst wenn dem Kunden eine Kostenbeteiligung berechnet wurde. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere in diesem Zusammenhang, bleibt vorbehalten.
Der Kunde garantiert vollumfänglich, dass die Herstellung von Gegenständen, die nach seinen Angaben gefertigt wurden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen.
Der Käufer verpflichtet sich, die gekauften Produkte nur im eigenen Betrieb zu verwenden und deren Beschaffenheit Spezifikationen gegen-über Dritten, insbesondere gegenüber Konkur-renzunternehmen der Schnyder SA, geheim zu halten.
13. Ausschluss der Haftung für Beratung - Wahrung der Sorgfaltspflicht
Soweit wir den Kunden anwendungstechnisch beraten, geschieht dies ausdrücklich, unter Ablehnung jeder Haftung. Insbesondere befreit unsere Beratung den Kunden nicht von seiner Verantwortung, die gekauften Produkte auf ihre Eignung für beabsichtigte Verfahren und Zwecke hin zu prüfen. Im weiteren verpflichtet sich der Kunde dafür zu sorgen, dass beim Einsatz unserer Werkzeuge die hierfür geltenden Schutz-vorschriften der benutzten Maschinen strikte eingehalten werden.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich das Schweizerische Recht und der Gerichtsstand ist Biel-Bienne / Schweiz.